Rechtsprechung
VerfGH Berlin, 30.10.2019 - VerfGH 82/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- IWW
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Über Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten bei geringem Sachschaden
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte, 20.04.2015 - 109 C 3373/13
- AG Berlin-Mitte, 26.05.2015 - 109 C 3373/13
- VerfGH Berlin, 28.09.2016 - VerfGH 135/15
- VerfGH Berlin, 30.10.2019 - VerfGH 82/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 30.11.2004 - VI ZR 365/03
Bagatellschadengrenze - Kfz-Sachverständige dürfen regelmäßig bei Schäden ab 700 …
Auszug aus VerfGH Berlin, 30.10.2019 - VerfGH 82/17
Der Zulassungsgrund aus § 511 Abs. 4 Nr. 1 Alt. 3 ZPO lag hier wegen Abweichung von der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03 - juris Rn. 19) nahe. - BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Auszug aus VerfGH Berlin, 30.10.2019 - VerfGH 82/17
Eine solche Abweichung ist jedenfalls dann gegeben, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, also einen abstrakten Rechtssatz aufstellt, der von einem die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz der Vergleichsentscheidung abweicht, und wenn die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (…Beschluss vom 17. Mai 2011 - VerfGH 156/08 -, Rn. 15; vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02 -). - BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10
Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
Auszug aus VerfGH Berlin, 30.10.2019 - VerfGH 82/17
Unterlässt das Fachgericht eine nachvollziehbare Begründung seiner Nichtzulassungsentscheidung, kommt eine Aufhebung durch die Verfassungsgerichte bereits dann in Betracht, wenn die Zulassung des Rechtsmittels nahegelegen hätte (…Beschlüsse vom 31. Mai 2013 - VerfGH 51/11 - Rn. 11, …und vom 14. Mai 2014 - VerfGH 80/12 -, Rn. 11; vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, juris Rn. 20 m. w.N.).
- BGH, 18.03.2004 - V ZR 222/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Auszug aus VerfGH Berlin, 30.10.2019 - VerfGH 82/17
Auch wenn es an der ausdrücklichen Formulierung eines solchen Rechtssatzes fehlt, ist nach der Rechtsprechung des BGH das Allgemeininteresse für die Rechtsmittelzulassung gleichwohl berührt, wenn der Argumentation des Berufungsgerichts erkennbar ein - unrichtiger - Obersatz zugrunde liegt, sie aus diesem Grunde verallgemeinerungsfähig ist und somit die Gefahr der Wiederholung oder Nachahmung eines Rechtsfehlers besteht (BGH, Beschluss vom 18. März 2004 - V ZR 222/03 - juris Rn. 9;… vgl. Rimmelspacher, in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 511 Rn. 74 m. w.N.). - VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 80/12
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung sowie …
Auszug aus VerfGH Berlin, 30.10.2019 - VerfGH 82/17
Unterlässt das Fachgericht eine nachvollziehbare Begründung seiner Nichtzulassungsentscheidung, kommt eine Aufhebung durch die Verfassungsgerichte bereits dann in Betracht, wenn die Zulassung des Rechtsmittels nahegelegen hätte (…Beschlüsse vom 31. Mai 2013 - VerfGH 51/11 - Rn. 11, und vom 14. Mai 2014 - VerfGH 80/12 -, Rn. 11; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, juris Rn. 20 m. w.N.). - VerfGH Berlin, 28.09.2016 - VerfGH 135/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs (Art 91 Abs 1 …
Auszug aus VerfGH Berlin, 30.10.2019 - VerfGH 82/17
Auf die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin hob der Verfassungsgerichtshof das Urteil mit Beschluss vom 28. September 2016 - VerfGH 135/15 - (wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes unter www.gerichtsentscheidungen.berlinbrandenburg.de abrufbar) wegen Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör auf. - VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 51/11
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung im …
Auszug aus VerfGH Berlin, 30.10.2019 - VerfGH 82/17
Unterlässt das Fachgericht eine nachvollziehbare Begründung seiner Nichtzulassungsentscheidung, kommt eine Aufhebung durch die Verfassungsgerichte bereits dann in Betracht, wenn die Zulassung des Rechtsmittels nahegelegen hätte (Beschlüsse vom 31. Mai 2013 - VerfGH 51/11 - Rn. 11, …und vom 14. Mai 2014 - VerfGH 80/12 -, Rn. 11; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, juris Rn. 20 m. w.N.). - VerfGH Berlin, 17.05.2011 - VerfGH 156/08
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen …
Auszug aus VerfGH Berlin, 30.10.2019 - VerfGH 82/17
Eine solche Abweichung ist jedenfalls dann gegeben, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, also einen abstrakten Rechtssatz aufstellt, der von einem die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz der Vergleichsentscheidung abweicht, und wenn die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (Beschluss vom 17. Mai 2011 - VerfGH 156/08 -, Rn. 15; vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02 -).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2023 - VerfGH 67/23
Verfassungsbeschwerde wegen Vergütungsansprüche aus einem Rechtsanwaltsvertrag
Selbst im Falle fehlender Begründung käme - auch nach dem von der Beschwerdeführerin zitierten und vorgelegten Beschluss des VerfGH Berlin vom 30. Oktober 2019 - VerfGH 82/17 (Umdruck S. 4) - eine Aufhebung durch die Verfassungsgerichte nur dann in Betracht, wenn die Zulassung des Rechtsmittels nahegelegen hätte (BVerfG…, Beschluss vom 4. September 2020 - 2 BvR 1206/19, WM 2020, 1975 = juris, Rn. 22; VerfGH…, Beschluss vom 26. Januar 2021 - VerfGH 19/20.VB-3, juris, Rn. 20).